Wolfgang Heinrich
19. Dezember 2024
Noch vor der Bundestagswahl 2025 stellen sich die politischen Weichen für die Landtagswahl 2026: Bei der Vorstandssitzung der CDU Bodenseekreis am 10.12.2024 im Ringhotel Krone in Schnetzenhausen präsentierten sich die ersten zwei engagierte Bewerberinnen für die Landtagskandidatur 2026. Frau Dr. Karin Broszat und Frau Kerstin Mock möchten antreten, um die Interessen der Region im Baden-Württembergischen Landtag in Stuttgart zu vertreten.
Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis, begrüßte diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist ein starkes Signal, dass sich bereits zwei kompetente Frauen bewerben wollen, um den Bodenseekreis in Stuttgart zu repräsentieren. Beide haben sich in unterschiedlichen Funktionen bereits um unsere Region verdient gemacht. Als Bewerberinnen um die Kandidatur eint sie die Liebe zum Bodenseekreis und ihr Einsatz für unsere Heimat.“
Broszat, geboren 1965, verheiratet, zwei Kinder, ist Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg und seit über 20 Jahren Realschulrektorin im Bodenseekreis zunächst in Friedrichshafen und dann in Überlingen. Durch die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen hat sie weiterführend sehr viele Kontakte in Industrie und Handwerk, aber auch zu anderen wichtigen Institutionen des Landes, insbesondere des Bodenseekreises. Broszat sagt: „Für gute Bildung und Ausbildung in Baden-Württemberg engagiere ich mich schon seit Jahren. Für meine Heimat, den Bodenseekreis und die Menschen, die hier zuhause sind, würde ich mich überdies sehr gerne in allen sonstigen gesellschaftlichen Belangen dort einsetzen, wo Politik etwas bewegen kann. Das ist meine große Motivation zur Kandidatur in der CDU.“Mock, geboren 1974, verheiratet, drei Kinder, Agraringenieurin, ist selbständige Unternehmerin im Bereich Tourismus und in der Landwirtschaft. Sie ist seit fünf Jahren Fraktionssprecherin der CDU im Gemeinderat der Stadt Markdorf neben anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. „Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft am Bodensee brauchen Planungssicherheit und zuverlässige Unterstützung aus der Politik, um in dieser Phase der Transformation Arbeitsplätze zu erhalten und den Wohlstand in der Region zu sichern. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Region voranbringen können, da sie über die Ressourcen, den Mut und die Motivation verfügen, die es dazu braucht,“ erklärt Mock.
Die Kandidaturen verdeutlichen, wie lebendig und vielfältig die CDU Bodenseekreis aufgestellt ist. Der kommende Wahlkampf verspricht spannende Diskussionen und eine klare Fokussierung auf die Bedürfnisse der Menschen in der Region.
Die Veranstaltung für die Nominierung der oder des Landtagskandidaten der CDU im Wahlkreis 67 ist nach der Bundestagswahl 2025 geplant. Bis dahin ist die Bewerberliste weiterhin offen. Die CDU Bodenseekreis freut sich auf den weiteren Prozess.
Wolfgang Heinrich
8. November 2024
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Aus Sicht der CDU Bodenseekreis ist der jüngste Bruch der Koalition in Berlin der traurige Höhepunkt einer chaotischen Regierungszeit, die von fehlender Einigkeit und Verantwortungslosigkeit geprägt war. Das gesteht sogar der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, zu. Die CDU Bodenseekreis fordert daher einen politischen Neuanfang, der endlich die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Bodenseekreis, erklärt: „Die Ampel-Koalition hat in den letzten Jahren versagt, zentrale Zukunftsaufgaben in Deutschland anzupacken. Ihre Konflikte haben wichtige Bereiche wie Bildung, Versorgungssicherheit und Verkehrsausbau blockiert. Nun hat sich gezeigt, dass diese Koalition weder verlässlich noch tragfähig ist. Deutschland braucht dringend Stabilität und eine Politik, die das Land wieder vereint.“
Der Bodenseekreis, der auf eine starke und verlässliche Politik angewiesen ist, spürt die Folgen dieser missglückten Regierungspolitik besonders: Mangels gemeinsamer Linie blieb die Koalition in Bereichen wie Bildung und Infrastrukturförderung zögerlich, während regionale Herausforderungen ignoriert wurden. Die Bildung leidet ohnehin unter chronischem Investitionsmangel, die Entscheidungen der Ampel waren da nicht hilfreich. Die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität werden durch steigende Energiepreise gefährdet, und für den ländlichen Raum fehlen nach wie vor sinnvolle Mobilitätskonzepte.
Der Bruch der Ampel-Koalition zeigt aus Sicht der CDU Bodenseekreis, dass es höchste Zeit für einen klaren Richtungswechsel in Deutschland ist. Die CDU steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen und das Land zukunftssicher aufzustellen.
„Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Wir müssen zuhören und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir werden an der Seite der Bevölkerung stehen und für soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit sorgen können“, gibt sich Volker Mayer-Lay zuversichtlich.
Wolfgang Heinrich
1. November 2024
Bei der Sitzung des Kreisvorstandes der CDU-Bodenseekreis am 24.10.2024 in Ettenkirch, bei dem auch die Ortsvorsitzenden der CDU eingeladen waren, zeigten sich die Anwesenden tief besorgt über die Pläne zur Ausdünnung des Notfallpraxen-Netzes in Baden- Württemberg.
Nach Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) stehen im Südwesten 17 weitere Standorte zur Schließung an, unter anderem in Tettnang.
Besonders alarmierend ist es für die CDU Bodenseekreis, dass Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden (schweren Erkältungen, Bauchschmerzen oder kleineren Verletzungen) künftig bis zu 45 Minuten Fahrtzeit in Kauf nehmen sollen.
„Gerade in ländlichen Regionen ist die wohnortnahe medizinische Versorgung von essenzieller Bedeutung. Wir halten eine Schließung der Notfallpraxis in Tettnang für unverantwortlich“, erklärt der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay und führt empört weiter aus: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die KVBW diese Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen hat. Wir fordern, die Entscheidung zurück zu nehmen und unverzüglich mit der Stadt Tettnang, den weiteren betroffenen Gemeinden und dem Landkreis in einen Dialog einzutreten. Das Ziel muss sein, eine adäquate Notfallversorgung für die Menschen vor Ort zu gewährleisten.“
Die Pläne der KVBW stoßen nicht nur bei der CDU-Bodenseekreis auf Kritik, sondern auch innerhalb der Landesregierung. CDU-Minister Peter Hauk, zuständig für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnte davor, dass die geplanten Schließungen zu einer Überlastung der Notfallstrukturen in den Kliniken führen. Wenn die Verletzten oder Erkrankten die lange Fahrzeit vermeiden wollen, werden sie in die ohnehin bereits überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser fahren. Ein Kreislauf, der die gesamte ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg stark belastet.
Die CDU-Bodenseekreis unterstützt die Haltung von Minister Hauk und wird das Thema auf allen politischen Ebenen weiterverfolgen, damit die Notfallpraxen und damit die medizinische Grundversorgung erhalten bleibt.
Wolfgang Heinrich
31. Oktober 2024
Auf Einladung von Wilfried Jerg, Vorstandsmitglied der CDU Bodenseekreis, fand am 28.10.2024 im Winzerverein in Meersburg ein Arbeitstreffen mit Luca Wilhelm Prayon, Landrat des Bodenseekreises und den Landwirtinnen und Landwirten aus der Region statt. Impulsvorträge und Erfahrungsberichte zeigten die Herausforderungen des landwirtschaftlichen Alltags auf.
„Es geht darum, die Höfe zu unterstützen, damit sie auf die nächste Generation übergehen können,“ begann Landrat Prayon sein Eingangsstatement. Zu den agrarpolitischen Zielen gehört auch, die Unabhängigkeit der Landwirtschaft zu stärken, damit in Zukunft die Ernährungssicherheit besser gesichert ist.
Bei dem Vortrag von Herrn Straub, von solarcompex, ging es um den zunehmenden Energieverbrauch auch in der Landwirtschaft. Der Strombedarf werde sich bis 2050 verdoppeln, so die Prognose. Straub zeigte auf, wie effizient Solarparks die Stromlücke füllen können und erläuterte dabei den ökologischen Mehrwert. „Mir blutet dabei das Herz,“ kommentierte ein Landwirt die Solarpark-Pläne und bezog sich dabei auf den Flächenfrass für Freiflächensolarparks. Prayon sieht große Chancen in der doppelten Nutzung der Flächen und unterstrich die Unterstützung des Landratsamts bei der Agri- Photovoltaik, eine Technik, bei der die Solarmodule auf landwirtschaftlich genutzten Flächen so installiert werden, dass sowohl Energie erzeugt wird als auch weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Die Landwirtinnen und Landwirten wünschen sich bei diesem Thema mehr Unterstützung. Jerg wünscht sich konkret einen zentralen Ansprechpartner auf dem Landratsamt. Des Weiteren regt er an, den Genehmigungsprozess insbesondere für kleinere Anlagen so zu verschlanken, dass die Kosten-Nutzen Relation verbessert werden kann. „Versorgungssicherheit und Wertschöpfung muss bei unseren Betrieben im Fokus stehen.“
„Beim Thema Pflanzenschutz müssen wir uns ehrlich machen“, trugen mehrere Anwesende eindringlich vor. Man ist sich dessen bewusst, dass jeder Pflanzenschutzmitteleinsatz, egal ob biologisch oder nach den Kriterien der integrierten Produktion, ein Eingriff ist. Aber zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass ohne Pflanzenschutz ein Totalausfall der Ernte möglich ist. Hier wünschen sich die Obst-, Wein- und Gemüsebauernhöfe eine Diskussion, die nicht dogmatisch auf Kosten der konventionellen Betriebe geht. Die Frage blieb offen, ob der biologische Anbau überhaupt noch zeitgemäß ist angesichts der Tatsache, dass er keine zuverlässigen Ernten einbringe. Ernteausfälle gefährden die steigende Bedeutung der regionalen Versorgungssicherheit. Wer Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln will, muss „Ja“ sagen zum Schutz der Pflanzen.
Die Diskussion um den Umgang mit der Gewässerunterhaltung und den Wasserschutzgebieten nahm einen großen Raum ein. Dabei wurden auch die Folgen der Flut aus Juni 2024 beispielhaft vorgetragen. Wenn es um Überschwemmungen geht, nimmt der Biber eine bedrohliche Rolle ein, so die Sicht der Bauernbetriebe. In Baden-Württemberg gab es den Biber lange Jahre nicht mehr. Mittlerweile siedelt er sich wieder an Flüssen und Seen an. Da er zu den besonders geschützten Arten zählt, ist es verboten, ihn beispielweise zu fangen oder zu vertreiben.
Mit seinen Dämmen kann er Überschwemmungen verursachen. Dann werden fruchtbare Ackerflächen unbrauchbar bis hin zu Totalausfällen. Auch können die Biber die Funktion der Entwässerung beeinträchtigen und damit zur Vernässung der Böden führen.
Die örtlichen Biberberaten müssen sich aktiver um Lösungen bemühen, so erklärten es die Anwesenden aus der Landwirtschaft, denn die Biberpopulation im Bodenseekreis wächst rasant. Ähnlich gelagert ist es bei den Kormoranen. Diese Problematik ist der CDU Bodenseekreis sehr bewusst. So hat erst kürzlich der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay MdB, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf ein Kormoranmanagement zum Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen mit initiiert.
Bei den schützenden Streuobstwiesen, die der Bodenseekreis bereits seit über 30 Jahren fördert, gab es einen Vorschlag zum noch besseren Schutz: mit einem Pflegeschnitt, der nicht nur alle vier Jahre, sondern alle 2 Jahre gefördert werden soll, werden die Bäume gerade in den ersten Lebensjahren besser ins Wachstum gebracht. Außerdem wünscht man sich Bildungsangebot für die Weiterbildung derjenigen, die die Pflegeschnitte vornehmen. Bei all den unterschiedlichen Herausforderungen und vorgetragenen Ideen würdigten die Anwesenden die äußerst aktive Lösungsbereitschaft von Landrat Prayon, der sich auch Einzelfälle vortragen ließ und in Zukunft lassen wird.
Landrat Prayon resümiert: „Wir sitzen alle im gleichen Boot.“ Er führt dazu weiter aus, dass wir lernen müssen, die Welt auch mit den Augen des anderen zu sehen. Es müsse eine Balance gefunden werden, die zum einen die Betriebe aufrechterhält und zum anderen den Naturschutz nicht außer Acht lässt.
Dabei geht Prayon auch auf die weltpolitischen Herausforderungen ein. „Es wird noch dauern, bis wir alle die richtigen Maßnahmen auf die tiefgreifenden Veränderungen, der Zeitenwende, gefunden haben.“ Wilfried Jerg beendet das Treffen mit der hoffnungsvollen Aussicht, dass er an die Kraft der Veränderung glaubt.
Ausschnitt aus dem Arbeitstreffen; 2. von links: Landrat Luca Wilhelm Prayon
Von links: Landrat Luca Wilhelm Prayon, Wilfried Jerg
Wolfgang Heinrich
5. Oktober 2024
Auf Einladung von Pascal Salomon, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Ailingen, anlässlich des Tages der Deutschen Einheit versammelte sich die CDU-Familie im Bürgersaal in Ettenkirch, um die friedlichen Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland zu würdigen. Die dazu geladenen Gastredner, Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay MdB und Knut Abraham MdB, erinnerten an die historischen Ereignisse rund um die Wiedervereinigung vor 34 Jahren und verknüpften diese an Zukunftsziele.
In seiner Eröffnungsrede stellte Salomon die entscheidende Frage: „Sind wir geeint?“ und betonte, dass die gegenwärtigen politischen Entwicklungen im Land untrennbar mit der globalen geopolitischen Lage verknüpft seien.
Volker Mayer-Lay, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee, nahm die Anwesenden mit auf eine Reise in die Vergangenheit. Er erinnerte an die friedlichen Montagsdemonstrationen, den Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands. Er erläuterte die Entstehung des Feiertages, der auf einen Vorschlag des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl zurückgehe. „Das Erbe der Wiedervereinigung ist zu wertvoll, um es aufs Spiel zu setzen“, mahnte Mayer-Lay. Er betonte, dass „Nie wieder ist jetzt“ gelte und forderte die Deutschen auf, den Geist von Optimismus, Lebensfreude und Freiheit zu bewahren.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham aus dem brandenburgischen Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II, der auf umfangreiche Arbeitserfahrungen im nationalen (Beamter im Bundeskanzleramt), europäischen (Büroleiter bei dem Europapolitiker Dr. Otto von Habsburg) und diplomatischen Dienst zurückblicken kann, sprach über die Errungenschaften der Deutschen Einheit. „Es blüht ganz viel“, sagte er, der mit seiner Familie in Brandenburg wohnt und mahnte gleichzeitig: „Es muss auch gepflegt werden.“
Er würdigte die Rolle von Helmut Kohl, der es geschafft habe, die deutsche Wiedervereinigung erfolgreich in den Prozess der europäischen Wiedervereinigung einzubetten. Abraham zeigte auf, wie wichtig es ist, dass Deutschland in Zukunft wieder eine Führungsrolle in Europa einnehmen muss. Deutschland ist auf Grund seiner Lage Zentrum vieler grenzüberschreitender Wirtschaftsräume. „In der EU braucht es einen Ordnungsfaktor Deutschland“, erklärte er. Er bemängelte die historische Ahnungslosigkeit und hält es für essentiell, die Geschichte zu kennen und daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Es muss wieder interessant werden, die Sprache der Nachbarn zu lernen. „Wir brauchen einen Patriotismus, der unser Land liebt und die anderen achtet – nicht einen, der das eigene Land vergöttert und die anderen verachtet“, so Abraham abschließend.
Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Gelegenheit, an die historischen Errungenschaften der Deutschen Einheit zu erinnern. Musikalisch begleitet wurde der politische Frühschoppen von den Vier Stadelmusikanten. Mitglieder des Sportvereins Ettenkirch e.V. sorgten für das leibliche Wohl.
Von links: Pascal Salomon (Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ailingen), Knut Abraham (CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem brandenburgischen Wahlkreis Elbe Elster – Oberspreewald-Lausitz II), Volker Mayer-Lay (CDU- Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee)
Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem brandenburgischen Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II
Volker Mayer-Lay, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee
Wolfgang Heinrich
3. Oktober 2024
Bürgergespräch mit dem in Rom geborenen Landrat Luca Wilhelm Prayon auf Einladung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU Bodenseekreis und der Kolpingsfamilie Fischbach
Auf Einladung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und des katholischen Sozialverbandes, Kolpingsfamilie, unter dem Motto „Luca Wilhelm Prayon tischt auf…“ besuchte der Landrat des Bodenseekreises am 19.09.2024 Fischbach. Im gut gefüllten Gemeindesaal „St. Magnus“ führte Thomas Ott, Vorstandsmitglied der CDU Bodenseekreis, durch die Abendveranstaltung.
Prayon tischte nicht nur die von Ehrenamtlichen aus Fischbach liebevoll vorbereiteten Käse- und Wurstteller an jeden Anwesenden aus, er tischte auch inhaltlich auf. Dabei rückte er drei zentrale Themen unserer Zeit in den Vordergrund: den gesellschaftlichen Wandel, die Ressourcen im Hinblick auf Klima und Finanzen und den Verkehr.
Seinen Vortrag begann er mit der Darstellung, dass die Gesellschaft von außen wächst. Statistiken belegen, dass in den letzten zehn Jahren (2011-2021) ca. 18 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen sind; ca. 12 Millionen sind ausgewandert. „Wir müssen diesen gesellschaftlichen Wandel annehmen“, mahnt er, „diese Dynamik braucht neue Lösungen.“ Dies gilt auch für die Leitsprache Deutsch, die zunehmend gefährdet ist. Der Beitrag ehrenamtlicher Organisationen wie der Kolpingsfamilie wurde in diesem Zusammenhang als wichtige Säule gesellschaftlichen Zusammenhalts hervorgehoben.
Bei dem Thema Klimaschutz gibt es viel Bewegung, es muss aber noch viel getan werden. Dafür hat das Landratsamt bereits seit 2023 ein Klimaschutzteam für die Erhaltung der Ressourcen eingerichtet. Prayon zeigt die Vorteile der Bodenseeregion auf: „Bei Solar ist die Bodenseeregion gesegnet. Über Obst- und Hopfenplantagen sieht man zunehmend Solaranlagen.“
Prayon scheute sich nicht davor, auch die problematischen Themen anzusprechen, wie zum Beispiel die Haushaltssituation. Hier geht es auch um Verteilerkämpfe zwischen den Kreisen.
Bei dem Thema „Mobilität“ stellte Landrat Prayon verschiedene Konzepte vor, um die Mobilität im Landkreis nachhaltig und effizient zu gestalten. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Es braucht innovative Mobilitätslösungen, um sowohl die Bedürfnisse der Bürger als auch die Anforderungen des Klimaschutzes zu erfüllen.
Er geht auf die großen Projekte der Straße und Schiene in der Region näher ein: der Ausbau der B 31 ginge voran, die Bodenseegürtelbahn sei ein wichtiges Projekt, das er aber selbst bei besten Voraussetzungen in seiner Amtszeit nicht mehr eröffnen werde. Der Erhalt des Flughafens Friedrichshafen sei wichtig für die Wirtschaftsregion ist. Der ÖPNV sei ein positiv besetztes Thema.
Der Vortrag stieß auf großes Interesse. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Sicht darzustellen. Fragen zu dem ÖPNV-Angebot wie zum Wohnraum führten zu lebhaften Diskussionen. Wie Prayon bereits in seinem Vortrag darstellte, zeigte sich, wie komplex die Abwägung, also das Für und Wider einer Entscheidung, ist. Sozialderzernent Ignaz Wetzel im Dezernat „Jugend, Soziales und Gesundheit“, Landratsamt Bodenseekreis, gab Auskunft zu Themen der staatlichen Sozialleistungen, der Arbeitslosen und Fragen im Bereich Migration und Integration.
Trotz der Vielzahl der kontroversen Themen zeigte sich Landrat Prayon hoffnungsfroh. Er war außerdem erfreut über das Engagement der Teilnehmer und lobte die CDA und die Kolpingsfamilie für ihre wichtige Arbeit in der Region.
Der Pfarrer der St. Magnus Gemeinde, Herr Michael Benner, in Fischbach bescherte einen gelungenen Abschluss, in dem er bekanntgab, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes in sein Gebet mit einbezogen sind.
**Über die CDA:**
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) setzt sich für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein und engagiert sich besonders für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
**Über die Kolpingsfamilie:**
Die Kolpingsfamilie ist ein weltweit agierender katholischer Sozialverband, der auf den Prinzipien von Solidarität, Bildung und Gemeinschaft basiert. Er fördert das Engagement in Kirche, Gesellschaft und Familie.
Am Pult: Thomas Ott, Vorstandsmitglied CDU Bodenseekreis und CDA Mitglied; davor sitzend rechts: Landrat Luca Prayon
Wolfgang Heinrich
21. September 2024
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die CDU im Wahlkreis Bodensee, der den Bodenseekreis und vier Gemeinden im Landkreis Sigmaringen umfasst, klar positioniert: bei der Nominierungsveranstaltung am vergangenen Freitag in Uhldingen- Mühlhofen hat sie den bisherigen Bundestagsabgeordneten Volker Mayer-Lay erneut mit überzeugendem Ergebnis von 97,5 % als CDU- Kandidaten nominiert.
Durch die Wahlkreismitgliederversammlung im gut gefüllten Welterbesaal führte der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, der nach dem Wahlergebnis einer der ersten Gratulanten war und seinem Kollegen Volker Mayer-Lay für die Zukunft viel Erfolg wünschte.
Nach der Abstimmung dankte Volker Mayer-Lay den Mitgliedern der CDU Bodenseekreis für ihr Vertrauen. „Es gibt nichts, was ich beruflich lieber machen würden, als meine Heimat von Pfullendorf bis Neukirch in Berlin zu vertreten.“
Mayer-Lay, der bereits seit 2021 Mitglied des Bundestages ist, hat durch seine bisherige Arbeit in der Opposition viel Erfahrung gesammelt. So hat er sich seither besonders in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, nachhaltige Entwicklung und seit Februar auch im politisch wichtigen Verteidigungsausschuss einen Namen gemacht.
Derzeit steht auf Mayer-Lays Agenda der Kampf für den Anschluss der Bodenseeregion an das Wasserstoffkernnetz ganz oben. Hier hofft er auf einen ersten Erfolg seines Protests gegen die bisherige Planung von Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Bundesnetzagentur, denn die Bundesnetzagentur hat die ursprünglich geplante Genehmigung des Netzes zum 22.09.24 kurzfristig auf voraussichtlich Mitte Oktober verschoben. In seiner leidenschaftlichen und faktenbasierten Rede ging Mayer-Lay mit der Ampelregierung hart ins Gericht. Beängstigende Zahlen zum Stellenabbau in Deutschland bei ZF Friedrichshafen und anderen namenhaften Unternehmen wie Michelin, Continental, BASF, Bosch und Volkswagen seien nur ein Symptom hierfür. „Das System krankt. Die Wirtschaft schrumpft, während die Ampel ergebnislos schuldenfinanzierte staatliche Subventionsprogramme ausschüttet“, so Mayer-Lay in seiner Rede, in welcher er auch Lösungen aufzeigt: „Ohne Wachstum können wir nicht in die wichtigen Themen wie
Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren. Die Union setzt mit sozialer Marktwirtschaft gegen die grüne Planwirtschaft“. Zudem steht Volker Mayer-Lay unverändert zum Aus- und Neubau der Bundesstraßen B 30 und B 31. „Es kann nicht sein, dass sich die Raumschaft auf eine Trasse einigt und eine geschützte Tierart die Planungen von Neuem über den Haufen wirft,“ ärgert sich der Abgeordnete. Hierbei bekommt Mayer-Lay die ausdrückliche Unterstützung durch den lokalen Europaabgeordneten Norbert Lins, der ausführt, dass komplexe geplante Projekte nicht davon abhängen dürfen, dass irgendwo ein geschütztes Tier gesichtet wird. Auch Lins drückte seine Hoffnung aus, dass das „Ampeldrama“ bald ein Ende nimmt. Doch auch der ÖPNV nahm in Mayer-Lays Stellungnahme einen großen Stellenwert ein. So werde er sich mit Blick auf die Bodenseegürtelbahn für eine Schließung der Finanzierungslücke aus Bundesmitteln einsetzen, sobald die Union in Regierungsverantwortung ist – insbesondere falls sich das grüne Landesverkehrsministerium weiterhin quer stelle. Für das von ihm erst kürzlich in den Bundestag eingebrachte Thema Brutmanagement beim Kormoran kündigte er an, dass er hier an einer Aufnahme in das Wahlprogramm der CDU arbeite.
Die CDU Bodenseekreis freut sich über die erneute Nominierung von Volker Mayer-Lay. Er wird mit seiner Erfahrung, seinem Netzwerk und seinem Engagement weiterhin ein wichtiger Impulsgeber und starker Verhandler für die Belange unserer Heimat im Bundestag sein.
Wolfgang Heinrich
19. September 2024
Der Bund muss den Bodenseekreis an das Wasserstoff-Kernnetz anschließen
Die bisherigen Planungen für den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes fokussieren sich stark auf den Norden Deutschlands. Wirtschaftszentren wie der Großraum Stuttgart und die Region Rhein-Neckar sind zwar einbezogen, jedoch bleiben viele andere wichtige Industriegebiete wie der Bodenseekreis außen vor. Baden- Württemberg trägt mit 20 Prozent zur industriellen Wertschöpfung Deutschlands bei, soll jedoch nur 5 Prozent der Leitungskilometer des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes erhalten. Im Vergleich dazu wird in Niedersachsen mehr als viermal so viel gebaut. Diese Ungleichheit gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Südwestens und damit Deutschlands insgesamt, sondern führt auch dazu, dass Deutschland nicht bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein wird.
Der Bodenseekreis ist besonders benachteiligt
Nach dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Wasserstoffkernnetz wird der Bodenseekreis keinen Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz erhalten. „Ohne Energiesicherheit ist alles nichts. Es ist eines der großen Rätsel, wieso die Ampelregierung keinen Anschluss für den industriestarken Bodenseekreis, eine der wirtschaftlich starken und innovativen Regionen des Landes, an die sogenannten Autobahnen für den Wasserstoff vorsieht. Dies gefährdet die zukünftige Energieversorgung, industrielle Entwicklung und Innovationskraft,“ so Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis.
Wasserstoff ist die Energie der Zukunft
Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Energieversorgung und bietet vielfältige Anwendungsmöglichkeiten für eine klimaneutrale Industrie und Energieerzeugung. Er kann CO2-intensive Prozesse revolutionieren und neue Wertschöpfungsketten schaffen. Ein stabiles Wasserstoff-Kernnetz ist entscheidend für den Erfolg der gesetzten Nachhaltigkeitsziele.
Energieversorgungssicherheit als zentrales Thema
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte wird auch von der Energieversorgungssicherheit abhängen. Im Bodenseekreis scheint diese in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet. Volker Mayer-Lay verdeutlicht die Lage anhand des weltweit aktiver Technologiekonzern ZF, das hochentwickelte Produkte und Systeme für die Mobilität von Pkw, Nutzfahrzeugen und Industrietechnik liefert: „Wenn wir die aktuelle Gasmenge eines Werkes von ZF- Werks in Friedrichshafen durch Wasserstoff ersetzen würden, bräuchten wir 35 bis 40 Lastzüge pro Tag, um dies ohne Pipelineanbindung durchzuführen. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch ökologisch nicht tragbar. Und bei dieser Betrachtung sind andere große Unternehmen wie Rolls Royce Power Systems / MTU, die ebenfalls große Wasserstoffbedarfe noch nicht einmal mit dabei, geschweige denn Unternehmen aus dem weiteren südwestlichen Raum, die sich alle über die Anschlussstelle in Lindau über den Transportweg Bundesstraße 31 quer durch den Bodenseekreis bedienen könnten. Es zeigt, wie dringend eine Anbindung des Bodenseekreises und des südbadischen Raums an das Wasserstoff-Kernnetz ist, nicht nur weil uns sonst ein Verkehrsinfarkt droht.“
Ein Großteil des Wasserstoffs muss importiert werden
Ein Großteil des in Deutschland benötigten Wasserstoffs, rund 50 bis 70 Prozent, wird durch Importe aus dem Ausland abgedeckt werden müssen, da die Kapazitäten für die Herstellung von klimaneutralem und wettbewerbsfähigem Wasserstoff hierzulande aufgrund der Sonnen- und Windbedingungen begrenzt sind. Per Pipeline kann Wasserstoff aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden. Die Einbettung in das europäische Wasserstoffnetz und der Aufbau von Infrastrukturen für Importe aus der EU und aus Drittstaaten sind daher essenziell. Deutschland könnte nach aktuellem Stand einen großen Teil seines Wasserstoffbedarfs per Pipeline aus dem Nordsee- und Ostseeraum sowie aus Südwesteuropa, Südosteuropa und Südeuropa beziehungsweise Nordafrika importieren. Diese wurden bisher in der Planung des Wasserstoff-Kernnetzes nicht ausreichend berücksichtigt. Eine grenzüberschreitende Infrastruktur, die auch die Schweiz mit einbezieht, ist notwendig.
Der Kreisvorstand der CDU BOdenseekreis ist deswegen besonders besorgt:
„Der Bodenseekreis ist nicht nur eine bedeutende Wirtschaftsregion, sondern auch eine strategisch wichtige Region nahe den Ländern, von denen Wasserstoff importiert werden könnte. Gerade hier könnte eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur wertvolle Synergien schaffen.“
Er zieht ein erschreckendes Resümee: „Ohne ausreichenden Wasserstoffzugang wird das Land seine Rolle als industrielles Herz Deutschlands nicht weiter ausfüllen können. Deutschland wird bis 2045 nicht klimaneutral sein, wenn Baden-Württemberg beim Wasserstoff außen vor bleibt.“ Deswegen fordert die Bodensee-CDU: „Sowohl die Bundesnetzagentur als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen sicherstellen, dass Baden-Württemberg insgesamt und besonders der Bodenseekreis bei der Wasserstoffversorgung nicht abgehängt werden.“
Wolfgang Heinrich
17. September 2024
Amtsinhaber Volker Mayer-Lay tritt erneut an
Bei der Nominierungsveranstaltung am 20. September 2024 in Uhldingen-Mühlhofen entscheiden die CDU-Mitglieder im Wahlkreis 293 Bodensee darüber, wen sie als Kandidaten für die Bundestagswahl im September des kommenden Jahres ins Rennen schicken.
Hierfür hat nun der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis und aktuell direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Volker Mayer-Lay, seine erneute Kandidatur angekündigt.
Mayer-Lay vertritt den Wahlkreis seit 2021 im Deutschen Bundestag. Er ist in Überlingen geboren und aufgewachsen – die Bodenseeregion spielt bei seiner politischen Arbeit die zentrale Rolle. „Wie nie zuvor beeinflussen internationale Krisen das Alltags- und Wirtschaftsleben vor Ort“, so Volker Mayer-Lay. „Hier versagt die Ampel-Bundesregierung, dabei muss es letztlich auch auf lokaler Ebene gelingen, Umwelt, Soziales und wirtschaftliche Stärke unter einen Hut zu bringen“, so der Vorsitzende der CDU im Bodenseekreis weiter.
Ein gutes Beispiel hierfür ist der von Mayer-Lay initiierte Antrag für ein aktives deutschland- und europaweites Kormoran-Management, der gerade in jüngster Zeit mehrfach im Bundestag und seinen Ausschüssen beraten wurde. Hier zeigt sich musterhaft, wie Beharrlichkeit und das Nutzen von Netzwerken sowie eine Prise Verhandlungsgeschick – in Kombination mit dem richtigen Handwerkszeug – genutzt werden können, um lokale Themen in die Bundeshauptstadt zu tragen.
„Zudem werden in den nächsten Jahren wie nie zuvor Weichen für die Zukunft gestellt – und das auch bei dem wichtigen Thema Energie“ sagt Volker Mayer- Lay weiter. Beim deutschlandweit geplanten Wasserstoff-Kernnetz, das ein zentraler Bestandteil unserer nachhaltigen Energieversorgung sein muss, setzt sich Volker Mayer-Lay in Berlin dafür ein, dass auch die Bodenseeregion, als starker Wirtschaftsraum und bedeutendes Industriezentrum, Anschluss an die „Wasserstoff-Autobahn“ haben wird.
Um den Austausch mit den Menschen vor Ort zu verstärken, richtet Volker Mayer-Lay zudem im Moment ein neues Wahlkreisbüro in Friedrichhafen ein. Über die offizielle Einweihung, zu der auch Vertreter der Medien herzlich eingeladen sind, werden wir zeitnah informieren.
Wolfgang Heinrich
27. Juli 2024
Die CDU Bodenseekreis lobt das erst kürzlich von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Bildungspaket mit einem neunjährigen Gymnasium (G 9) und der verbindlichen Grundschulempfehlung. Dafür hatte sich der hiesige CDU- Kreisverband schon vor über einem Jahr ausgesprochen. Nach Meinung der CDU sind aber für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem weitere Maßnahmen dringend erforderlich.
Deshalb hat der Kreisvorstand der CDU mit seinem Kreisvorsitzenden
Volker Mayer-Lay MdB einen weitergehenden Antrag beim
Kreisparteitag der CDU in Kressbronn eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. In ihm stellt die Partei fest, dass die grün-rote Regierung in ihrer Amtszeit 2011-2016 viele Weichen falsch gestellt hat
und unser Land dadurch verglichen mit den anderen Bundesländern deutlich zurückgefallen ist. Aber auch das Bildungspaket von Grün-
Schwarz greife zu kurz, weil wesentliche Elemente eines begabungsgerechten und leistungsorientierten differenzierten Schulsystems fehlen.
Neben dem Gymnasium brauche es weitere bedarfsgerechte, gegliederte und aufeinander aufbauende Schulen („kein Abschluss ohne Anschluss“) und dementsprechend vor allem die verbindliche Grundschulempfehlung für jede weitere Schule. Was dem Gymnasium recht ist, muss den 229 Werkrealschulen und den 400 Realschulen sowie den Förderklassen und Förderschulen billig sein: Jeder Schüle sollte in die für ihn geeignete Schule kommen.
In diesem Sinne äußerte sich auch als Gastrednerin des Kreisparteitags die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbandes Baden-Württemberg, die Rektorin der Realschule Überlingen, Dr. Karin Broszat, deren Rede mit viel Beifall aufgenommen wurde.
Im Beschluss des Kreisparteitags ist auch davon die Rede, dass die seit 10 Jahren bestehenden Gemeinschaftsschulen, was ihre Leistungsfähigkeit und ihre Resonanz bei den Eltern anbelangt, unter Druck geraten sind. Deshalb fordert die CDU Bodenseekreis einen Faktencheck, der Erfahrungen mit den 300 Gemeinschaftsschulen im Land fachkundig und politisch unabhängig bewertet. Insbesondere soll geklärt werden, welche Resonanz diese Schulen bei Eltern, Schülern und Lehrern erfahren haben, welcher Aufwand für diesen Schultyp getrieben wurde und welche messbaren Erfolge die Gemeinschaftsschulen bei Schülerinnen und Schülern erzielen.