Wolfgang Heinrich
8. November 2024
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Aus Sicht der CDU Bodenseekreis ist der jüngste Bruch der Koalition in Berlin der traurige Höhepunkt einer chaotischen Regierungszeit, die von fehlender Einigkeit und Verantwortungslosigkeit geprägt war. Das gesteht sogar der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, zu. Die CDU Bodenseekreis fordert daher einen politischen Neuanfang, der endlich die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Bodenseekreis, erklärt: „Die Ampel-Koalition hat in den letzten Jahren versagt, zentrale Zukunftsaufgaben in Deutschland anzupacken. Ihre Konflikte haben wichtige Bereiche wie Bildung, Versorgungssicherheit und Verkehrsausbau blockiert. Nun hat sich gezeigt, dass diese Koalition weder verlässlich noch tragfähig ist. Deutschland braucht dringend Stabilität und eine Politik, die das Land wieder vereint.“
Der Bodenseekreis, der auf eine starke und verlässliche Politik angewiesen ist, spürt die Folgen dieser missglückten Regierungspolitik besonders: Mangels gemeinsamer Linie blieb die Koalition in Bereichen wie Bildung und Infrastrukturförderung zögerlich, während regionale Herausforderungen ignoriert wurden. Die Bildung leidet ohnehin unter chronischem Investitionsmangel, die Entscheidungen der Ampel waren da nicht hilfreich. Die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität werden durch steigende Energiepreise gefährdet, und für den ländlichen Raum fehlen nach wie vor sinnvolle Mobilitätskonzepte.
Der Bruch der Ampel-Koalition zeigt aus Sicht der CDU Bodenseekreis, dass es höchste Zeit für einen klaren Richtungswechsel in Deutschland ist. Die CDU steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen und das Land zukunftssicher aufzustellen.
„Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Wir müssen zuhören und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir werden an der Seite der Bevölkerung stehen und für soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit sorgen können“, gibt sich Volker Mayer-Lay zuversichtlich.